Ein Schritt in die richtige Richtung, zu dem es ohne die Arbeit der Initiative wohl nicht gekommen wäre.

Aber es ist noch nichts erreicht, da der hier abgedruckte Entschlußtext eine Priorisierung des Haushaltsausgleiches vorsieht und eine Entscheidung erst nach Vorliegen aller Details mit dem Beschluß zu einer Zeitschiene fallen soll. Da diese Details erst nach einer kostenpflichtigen Beratungsleistung eines Beratungsbüros vorliegen und dafür dieses Jahr definitv kein Geld da ist, wird die Entscheidung nach diesen Plänen wohl erst im nächsten oder übernächsten Jahr fallen.

Dies ist zu spät für die derzeitigen Baumaßnahmen, die dann aus dem neuen Abrechnungssystem herausfallen würden und das System in Ausbach die nächsten 25 Jahre für alle deutlich verteuern würden, denn drei Straßen dürften einen Ausfall von 15 % der Grundstücksfläche bedeuten.

Die Grundsatzentscheidung zum Wechsel zu Wiederkehrenden Straßenbeiträgen muß jetzt erfolgen.

Deshalb: Unterstützt das Bürgerbegehren jetzt!

Lahnau bei Gießen

Silvia Wrenger-Knispel

Lahnau | Bürgermeisterkandidatin Silvia Wrenger-Knispel beschäftigt sich seit einigen Monaten thematisch mit der Verteilung von Kosten, die bei der Erneuerung oder Sanierung von Straßen den Bürgern entstehen.

Das derzeitige direkte Umlageverfahren ist ungerecht. Warum? Bisher zahlen die betroffenen, direkten Anlieger einen einmaligen, hohen Beitrag für den Ausbau oder die grundhafte Erneuerung von Straßen. Nach Ende der Baumaßnahmen flattert der Gebührenbescheid ins Haus, der kurzfristig bezahlt werden soll. Der nicht selten fünfstellige Rechnungsbetrag ist oft ein Schock und eine enorme finanzielle Belastung für viele Hausbesitzer - darunter auch junge Familien und Rentner. Ein Hausverkauf oder gar die eigene Existenz können hier auf dem Spiel stehen.

„Damit muss nun Schluss sein. Wir brauchen eine gerechtere und sozialverträglichere Lösung für alle Lahnauer“, fordert daher die Bürgermeisterkandidatin der CDU und führt weiter aus: „Mit der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen können wir die Kosten für Straßensanierungen solidarisch auf viele Bürger verteilen und das sogar mit einem jährlichen Beitrag im geringen dreistelligen Bereich“.

Gleichmäßige, geringe Beiträge, die über die Jahre verteilt werden, bringen jedem privaten und gewerblichen Immobilienbesitzer Planungssicherheit. Bei dem jährlich, wiederkehrenden Straßenbeitrag soll aber auch berücksichtigt werden, dass Hausbesitzer, die erst vor kurzem eine Sanierung bezahlt hatten, von diesen Beiträgen zeitlich befreit werden.

„Auf Initiative von Silvia Wrenger-Knispel hin, haben wir uns in der CDU-Fraktion mit diesem Thema beschäftigt und einen Prüfantrag zur Einführung wiederkehrender, solidarischer und gerechter Straßenbeiträge in die Gemeindevertretung am 17.11.16 eingebracht“, so der Dorlarer Fraktionsvorsitzende Ronald Döpp. „Nun hoffen wir in einem ersten Schritt auf eine breite Zustimmung in den politischen Gremien“.

Nordbayerischer Kurier

13.05.2015, 17:30 Uhr

Wo viele Autos unterwegs sind, geht eine Straße schnell kaputt. Mit der optimalen Pflege erhöht sich aber die Lebensdauer der Straße. Foto: Ronald Wittek

Schlampiger Umgang mit Straßen ist "eine Vernichtung von Volksvermögen"

Von Moritz Kircher

Bayreuth/Nürnberg. Viele Bürgermeister und Gemeinderäte schimpfen derzeit auf die Straßenausbau-beitragssatzung. Dabei könnten sie selbst einiges tun, um ihre Straßen besser zu pflegen, sagt Berthold Best. Und damit den Geldbeutel ihrer Bürger schonen. Der Professor von der TU Nürnberg arbeitet für die Forschungsgesell-schaft für Straßen- und Verkehrswesen. Er fordert die Gemeinden auf, endlich ein sogenanntes Erhaltungsmanagement - also einen System für den optimalen Erhalt von Straßen - einzuführen.

Professor Best, tun die Gemeinden genug für den Erhalt ihrer Straßen?
Berthold Best: Es gibt im Moment keine Stadt in Deutschland, die aus-

reichend in den Erhalt ihres Infrastruk-turvermögens investiert. Es stöhnen alle Kommunen über knappe Kassen. Ausgaben, die eine nachhaltige Erhal-

tung des Vermögens sicherstellen könnten, fallen erst einmal hinten runter.

Es wird eigentlich nur noch das gemacht, was für die Verkehrssicherheit erforderlich ist.

Ist das nicht zu kurz gedacht? Wer etwas gut pflegt, hat doch langfristig geringere Kosten für den Erhalt.
Berthold Best: Das ist so. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen weist auch seit Jahrzehnten darauf hin, dass der Substanzverzehr des Infrastrukturvermögens immer größer wird. Die Schere zwischen dem, was gemacht wird und dem, was gemacht werden müsste, geht immer weiter auseinander. Und das ist eigentlich eine Vernichtung von Volksvermögen.

Kommt dann irgendwann der große Knall?
Berthold Best: Der Knall wird bei Straßen nicht so schnell kommen wie bei den Brücken. Straßen sind sehr lange befahrbar. Und wir haben uns an die Tempo-limits wegen des schlechten Zustandes der Straßen schon gewöhnt. Bei Brücken sieht das ganz anders aus, weil der Sicherheitsfaktor im Vordergrund steht. Es gibt immer wieder spektakuläre Berichte, wenn eine Autobahnbrücke ganz kurzfristig gesperrt werden muss.

Können Sie umreißen, wie ein Erhaltungsmanagement für Innerortsstraßen funktioniert?
Berthold Best: Man kann ein Erhaltungsmanagement schon auf sehr niedrigem Niveau machen. Das setzt voraus, dass ich weiß, wie viele Straßen ich habe. Ich brauche mindestens die Straßenlänge oder noch besser die Straßenfläche. Und wenn ich richtig gut bin, kann ich noch unterscheiden in Fahrbahnfläche und Nebenflächen. Im nächsten Schritt muss ich mir mit diesen Basisdaten einen Überblick über den Zustand verschaffen. Das geht auch mit eigenem Personal. Das kann der Bauhof-leiter, wenn er und seine Leute geschult sind. Daraus kann ich einen Zustand meines Straßennetzes ableiten. Innerhalb von drei Monaten kann der Erhaltungsbedarf damit abgeschätzt werden.

Das muss man dann immer wieder machen?
Berthold Best: Der Zustand sollte etwa alle vier bis fünf Jahre wieder erhoben werden. Man sieht, da steckt nicht der riesen Aufwand dahinter.

Ab welcher Gemeindegröße lohnt sich ein Erhaltungsmanagement?
Berthold Best: Das würde ich an der Straßenlänge festmachen. Das kann sich schon bei 10 bis 20 Kilometern Straßennetz lohnen. Auch da habe ich nicht automatisch einen Überblick über die anstehenden Erhaltungsmaßnahmen.

Wenn ich meine Straße optimal pflege, um wie viel länger ist dann die Lebensdauer im Vergleich zum allgemein etwas nachlässigeren Umgang?
Berthold Best: Wir sprechen von einer technischen Nutzungsdauer für eine Straße von etwa 40 Jahren. Das bedeutet nicht, dass ich die Straße herstelle und dann 40 Jahre nichts mehr machen muss. Nach den ersten 15 Jahren steht normalerweise schon die Erneuerung der Deckschicht an.

Das sind die oberen drei bis vier Zentimeter.

Nach 25 Jahren muss ich die ersten beiden Asphaltschichten erneuern. Und dann kann ich schon die Lebensdauer insgesamt auf 60 Jahre erhöhen.

Im Zuge der Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung versprechen die Bürgermeister oft: Wir tun alles, um eine beitragspflichtige Sanierung so lange wie möglich zu vermeiden. Ist das ohne Erhaltungsmanagement ein leeres Versprechen?
Berthold Best: Ich weiß nicht genau, was hinter dieser Aussage stehen soll. Die technische Nutzungsdauer ist bekannt. Man kann also niemandem allen Ernstes verkaufen, diese Nutzungsdauer bis in alle Ewigkeit zu verlängern. Das geht auch mit einem Erhaltungsmanagement nicht. Es ist nur wichtig, dass Straßen systematisch unterhalten werden, bevor es zu einer totalen Erneuerung kommt. Wie man eine funktionierende Erhaltung ohne ein vernünftiges Erhaltungs-management machen will, das weiß ich nicht.

Das Erhaltungsmanagement funktioniert offenbar auch ohne kostspielige, externe Unterstützung?
Berthold Best: Das braucht man in kleineren Gemeinden auf keinen Fall. Das ist nur bei größeren Städten wie Nürnberg oder Bayreuth unwirtschaftlich. Aber wenn ich verantwortlich bin für ein Straßennetz von 100 Kilometern, kann ich das auch ohne externe Unterstützung machen. Die Verwaltung selbst soll ja mit dem Erhaltungsmanagement arbeiten. Das Ganze wird nur gelebt und akzeptiert, wenn auch die Mitarbeiter der Verwaltung damit umgehen können und das nicht von Externen laufend machen lassen, die alle vier Jahre bunte Bildchen präsentieren. Damit gehen sie dann in die Politik, und dann passiert nichts mehr. So funktioniert Erhaltungsmanagement nicht.

Die Quintessenz ist also: Die Gemeinden könnten einiges tun, um die Lebensdauer ihrer Straßen zu erhöhen. Aber sie investieren zu wenig.
Berthold Best: So ist es. Man verfolgt keinen systematischen Ansatz sondern repariert immer nur die kaputtesten Straßen. Das ist vom Ansatz her falsch.

Setzt eine Straßenausbaubeitragssatzung dann sogar einen falschen Anreiz für die Verwaltung? Denn sie muss die Pflege der Straße zahlen. Lässt sie eine Straße aber kaputt gehen, zahlt der Bürger.
Berthold Best: Ich will nicht sagen, dass in manchen Kommunen so gearbeitet wird. Aber man könnte auf die Idee kommen. Denn alle Unterhaltsmaßnahmen sind nicht beitragspflichtig. Das geht also aus dem Haushalt der Gemeinde. Da zählt zum Beispiel die Erneuerung der Deckschicht nach 15 Jahren dazu. Aber wenn ich das nicht mache, wenn ich die Deckschicht kaputt gehen lasse, habe ich die grundhafte Erneuerung in wesentlich kürzeren Intervallen, als wenn ich eine vernünftige Unterhaltung mache. Und es ist doch zu beobachten, dass manche Kommunen sicherlich auch beim Anblick ihrer leeren Kassen sagen:

Wir lassen den Zustand lieber soweit runterkommen, dass der Bürger wieder mitbezahlen muss.